Stadt lebenswert gestalten – Bürgerschaftssinn und Unternehmergeist
Für eine lebenswerte Stadt bedarf es einer aktiven Zivilgesellschaft in Symbiose mit Flora und Fauna, moderiert durch die Politik. Drei Beispiele aus Wien, Paris und dem elsässischen Kingersheim.
These zur Veranstaltung der Industrie und Handelskammer Berin und des Deutschen Werkbunds Berlin zur Erinnerung an Volkmar Strauch, Berlin, 9.4.2019
Helga Fassbinder
Um eine lebenswerte Stadt zu gestalten, bedarf es einer aktiven Zivilgesellschaft, die imstande ist, sich als Teil einer umfassenden Natur zu sehen, gewissermassen in Symbiose mit Flora und Fauna. Die Rolle der Politik ist nicht, dies zu reglementieren, sondern zu stimulieren und zu moderieren, indem sie den Rahmen schafft für offene Prozesse der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Der kurze Beitrag illustriert einen solchen Vorgang anhand von drei Beispielen. Der Titel meines Beitrags ist daher auch zugleich eine These. Um diese These zu erläutern, will ich drei Beispiele aus drei europäischen Städten anführen:
1. Beispiel: die Biotope City am Wienerberg, derzeit im Bau.
Ein zukunftsgerichtetes Projekt als städtebauliche Antwort auf den Klimawandel, dessen Konzept aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ist und das ohne einen zivilgesellschaftlichen Start nicht in die Realisierung gefunden hätte.
Ca. 1000 Wohnungen, Schule, Wohnfolge-Einrichtungen, autoverkehrsfreie Infrastruktur, Freiraum und Gebäude weitestgehend begrünt, zu 2/3 im sozialen Wohnungsbau – das alles auf 5,4 ha, also sehr dicht.
Am Anfang standen lediglich das Konzept der lebenswerten dichten Stadt als Natur: Biotope City, das ich um die Jahrtausendwende entwickelt hatte und das ich auf einer internationalen Konferenz 2002 an der TU Eindhoven vorgestellt hatte – und ein hochbetagter Wiener Architekt, Harry Glück, der vor fast 10 Jahren davon gehört hatte, sich dafür begeisterte, und dem es gelang, einen engagierten Direktor einer Wohnungsbaugesellschaft, der WienSüd, dafür zu interessieren.
Man machte sich auf die Suche nach Mitstreitern und nach einem Grundstück, fand 5 weitere Wohnungsbaugesellschaften, die bereit waren, sich auf dieses zukunftsorientierte Konzept zu verpflichten, es gelang der Ankauf des ehemaligen CocaCola-Areals.
Dann kam die Phase der Planung nach den Qualitätskriterien, die eine Biotope City ausmachen und die vielfach neues Denken erfordern. Die Gemeinde Wien genehmigte den Plan. Die Detailplanung mit ihren vielen Grenzüberschreitungen zwischen Gebäuden, Flora und Fauna setzte ein, wissenschaftlich betreut von einem multidisziplinären Team unter Leitung der Universität für Bodenkultur. Sodann kam die Umsetzung, wiederum verfolgt durch das Forschungsteam. Die Fertigstellung der Gesamtanlage wird für 2020-21 erwartet.
Inzwischen hat die Internationale Bauausstellung Wien 2022 das Projekt als ein potentielles Pilotprojekt adoptiert.
2. Beispiel:
Paris, Rue Aboukir zeigt das gelungene Ineinandergreifen von Privatinitiative und Moderation durch die Politik:
Seit Jahren verfolgt die Stadt Paris aktiv eine Strategie der Begrünung. Blattgrün ist das effizienteste, am schnellsten einsetzbare und preiswerteste Mittel, um Hitzestress und Luftverschmutzung zu reduzieren.
Aber die Stadt kann nur auf öffentlichen Flächen und Gebäuden begrünen. Das Gros der Gebäude der Stadt ist in privater Hand.
Die Rue Aboukir liegt im 4.Arr. und grenzt an eine Gebiet, das mit seinen Geschäften, Restaurants und Museen ein Magnet ist für Pariser und Touristen. In die Rue Aboukir verirrte sich jedoch kaum jemand, am Zugang zur Strasse prangte auch noch eine hässliche Brandwand.
Die Geschäftsleute griffen die Begrünungsstrategie der Stadt auf, stellten die Finanzierung bereit und engagierten Patrick Blanc, der weltweit berühmt ist für seine vertikalen Gärten. Der zauberte auf die Brandwand einen wunderschönen vertikalen Garten. Ergebnis: In allen Medien, von denen der Fachwelt bis zu Tageszeitungen, Illustrierten und Glossies erschien das Foto des neuen vertikalen Gartens von Patrick Blanc – die Rue Aboukir ist seither eine Touristenattraktion und voll einbezogen in das turbulente Leben des angrenzenden Gebiets. Eine volle Win-win-Situation.
3. Beispiel: Kingersheim im Elsass – die Zivilgesellschaft steuert die Politik
Kingersheim ist ein kleines Städtchen von 13.000 Einwohnern dicht bei Mulhouse. Hier hat der langjährige und sehr beliebte Bürgermeister Jo Spiegel ein Experiment realisiert:
einen Bürgerrat, in dem die wichtigen Projekte der Gemeinde ohne Zeitdruck besprochen und mithilfe von Experten bis zum Planungsbeschluss vorbereitet werden. Wenn Projekte so weit sind, werden sie an den Gemeinderat weitergereicht, der sie in Selbstverpflichtung auch so beschliesst.
Dieser Bürger-Rat nennt sich ‘Les États Généraux permanents de la Democratie’, was so viel heisst wie ‘Permanente demokratische Generalstände’. Damit wird referiert an eine Einrichtung, die in Frankreich vom 14.Jhd bis zum Absolutismus bestanden hat und die jeweils in allen bedeutenden Fragen den König beraten hat.
Die Referenz auf diese historischen Generalstände ist bedeutungsvoll: In ihnen war neben Adel und Klerus gleichberechtigt zu einem Drittel das Volk vertreten, sehr fortschrittlich für damalige Zeiten. In der französischen Revolution wurden die ‘États Généraux’ wieder erweckt und führten dann weiterentwickelt zur Einrichtung der Nationalversammlung.
Die Generalstände von Kingersheim bestehen aus 50 Bürgern und sind zusammengesetzt zu 40% aus solchen, die sich dafür gemeldet haben, zu weiteren 40% aus Bürgern, die zufällig durchs Los gezogen worden sind, und zu 20% aus Experten.
Der Bürgermeister ist – ebenso wie ich auch – davon überzeugt, dass unsere parlamentarischen demokratischen Strukturen weiterentwickelt werden müssen. Ich nenne es: die demokratische Feinstruktur ausbauen, nicht im Sinne eines Ersatz der parlamentarischen Demokratie, sondern als ihre Weiterentwicklung zu mehr Transparenz und öffentlicher Debatte mündiger Bürger – so wie es vor 25 Jahren das Stadtforum Berlin vormachte und es derzeit erneut mit dem Berlin Forum versucht wird. Der Bürgermeister von Kingersheim ist lyrisch über das Funktionieren seiner ‘Permanenten demokratischen Generalstände’: Alle Projekte, solche aus der Zivilgesellschaft heraus, also solche, die von Bürgern angetragen werden, ebenso wie solche, die die Politik und Verwaltung antragen, werden in völliger Transparenz diskutiert und verhandelt, das Erfahrungswissen der Bürger und Zielvorstellungen der Politik werden mit dem Sachverstand der Experten angereichert. Hier regiert nicht mehr in verselbständigter Eigenregie eine politische Instanz, die einmal alle 4-5 Jahre gewählt wird. Hier moderiert die Politik lediglich denWillensbildungsprozess ihrer Bürger und beschliesst dann sein Ergebnis.
Interessantes Detail, das die Zufriedenheit der Kingersheimer Bürger mit dieser Art der Entscheidungsfindung zeigt:
Bei Präsidentschaftswahlen verzeichnete Kingersheim schon mal einen frankreich-weiten Rekord für die FN, die Partei von Martine Le Pen.
Bei Kommunalwahlen dagegen erreichen die Permanenten demokratischen Generalstände, die inzwischen, abgekürzt als EGPD, auch als politische Gruppierung auftreten, selbst Traumwerte: Bei den letzten Wahlen zum Gemeinderat erhielten sie von den 33 zu verteilenden Sitzen 27 – die lokalen Gegenspieler von extrem Rechts dagegen nur 6.